Das Verhalten von Finanzbehörden muss dem Grundsatz von Treu und Glauben entsprechen. Wenn sich ein Finanzamt bei einer Entscheidung nicht an Fristen hält, die es dem Steuerzahler selbst gesetzt hat, kann dies dazu führen, dass die Entscheidung wegen...weiter

Erteilt das Finanzamt zur steuerlichen Behandlung eines Sachverhalts eine unverbindliche Auskunft, ist es hieran nicht gebunden. Es kann bei einer Änderung der Rechtslage z.B. erstmalig Umsatzsteuer für bestimmte Umsätze festsetzen, obwohl es diese...weiter

Auch wenn ein Anspruch noch nicht verjährt ist, kann u.U. der Gläubiger ihn nicht mehr geltend machen, wenn der Anspruch verwirkt ist. Ein Recht ist verwirkt, wenn der Gläubiger es längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Schuldner aufgrund...weiter

Im Rahmen der Leistungserbringung im Gesundheitswesen werden steuerliche Themen oftmals stiefmütterlich behandelt. Das mag daran liegen, dass für entsprechende Heilbehandlungen im ambulanten und stationären Bereich Privilegien bestehen, nach denen...weiter

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters findet sich die Klausel, dass die endgültige Festlegung von Flugzeiten dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen obliegt und Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich...weiter

In einem Formularmietvertrag über Gewerberäume war die folgende Vereinbarung enthalten:"§ 13 Schönheitsreparaturen1. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, während der Mietzeit Schönheitsreparaturen des Mietgegenstandes durchzuführen, da hierfür in...weiter

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unwirksam, sofern sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen oder gegen den Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung verstoßen.In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen...weiter

Ein Wohnungsmietvertrag enthielt die folgende Klausel:"Der Mieter darf die Mietsache zu anderen als zu Wohnzwecken nur mit Einwilligung des Vermieters nutzen".Der Mieter war Immobilienmakler. Da er kein eigenes Büro besaß, übte er seine selbständige...weiter

In den AGB von zwei Sparkassen war folgende Klausel enthalten:"Nr. 17 - Entgelte, Kosten und Auslagen :(2) Festsetzung und Ausweis der EntgelteSoweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat- und Geschäftskundenbereich von der...weiter